Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG

Stand: 16.05.2018

 

§ 1

Geltungsbereich

 

 

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf sämtliche Angebote, Annahmeerklärungen, Lieferungen und Leistungen des Verlages unter https://www.notarverlag.de/ (einschließlich der Lieferung von Print-Produkten sowie der Nutzung von Datenträger-Produkten, Online-Services bzw. von Produkten, die als Intranet zur Verfügung gestellt werden) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Ergänzend gilt für den verbreitenden Buchhandel, die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung (diese sind abrufbar unter: https:// webshop.hgv-online.de/pdf/verkehrsordnung_buchhandel.pdf); bei Widersprüchen zu der Verkehrsordnung gehen die Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

(2)   Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen vorbehaltlos ausführt.

(3)   Mündliche Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

§ 2

Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

 

(1)   Die Online-Darstellung des Sortiments unter notarverlag.de ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Verlagsproduktes abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ absendet. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Verlages.

(2)   Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.

(3)   Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde daher eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm bei Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.

(4)   Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit Versand und Zugang des bestellten Produkts beim Kunden zustande. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zulassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Anzahlungen werden dem Kunden im Fall der Nichtlieferbarkeit erstattet.

 

 

§ 3

Rückgaberecht

Unabhängig etwaiger gesetzlicher Widerrufs- und/oder Rücktrittsrechte gewährt der Verlag seinen Kunden ein 30tägiges Rückgaberecht. Sie können die Werke unseres Verlages in Ruhe prüfen und bei Nichtgefallen innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen an uns zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Die Rückgabe des jeweiligen Werkes gilt als Rücktritt von dem hierauf bezogenen Kaufvertrag, auf den die Regelungen des § 346 BGB Anwendung finden. Bitte legen Sie der Rücksendung unsere Rechnung bei und verwenden Sie möglichst unsere Verpackung wieder, die evtl. verstärkt werden sollte.

Die Rücksendung ist zu senden an:

Westermann Logistik GmbH
c/o Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG
Helmstedter Str. 99
38126 Braunschweig

§ 4

Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

 

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (z.B. print on demand Werke) oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

§ 5

 

Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

 

 

Besonderer Hinweis

Bei Verträgen über die Online-Version einer Zeitschrift oder einer Online-Datenbank erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung seiner Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten Zugang zu der Online-Version einer Zeitschrift oder der Online-Datenbank verschafft und Inhalte abgerufen hat.

 

 

 

§ 7

 

Seminare

(1)   Die schriftliche Anmeldung ist mit dem Eingang beim Verlag verbindlich. Unabhängig davon erhalten Sie eine Anmeldebescheinigung. Die Anmeldung ist nur bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich.

(2)   Die Rechnung zur Seminargebühr ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.

(3)   Die Anmeldung kann bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Verwaltungsgebühr von € 15,– storniert werden. Der Verlag erstattet in diesem Fall die Teilnahmegebühr in voller Höhe. Bei einer Stornierung bis 20 Tage vor Beginn der Veranstaltung werden 20% der Seminargebühr als Stornogebühr erhoben, bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% der Seminargebühr. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.

(4)   Bei Stornierung von weniger als 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Die Tagungsunterlagen werden Ihnen zur Verfügung gestellt.

(5)   Der Verlag behält sich die kurzfristige Absage der Veranstaltungstermine vor. Muss eine Seminarveranstaltung abgesagt werden, z.B. bei Ausfall des Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl etc. erstatten wir umgehend die bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 8
Besondere Lieferbedingungen für einzelne Verlagserzeugnisse

(1)   Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht. Der Verlag behält sich vor, die Produkte zu modifizieren, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der Kundeninteressen zumutbar ist. Der Verlag ist insbesondere berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu verhindern.

(2)   Soweit der Kunde beim Verlag Software auf Datenträgern erwirbt, stellt der Verlag dem Kunden jeweils eine Kopie des Datenträgers mit der Software unter den in § 14 beschriebenen Nutzungsrechten an der auf dem Datenträger gespeicherten Software zur Verfügung.

(3)   Soweit der Kunde beim Verlag die Nutzung eines Online-Services bestellt, verpflichtet sich der Verlag, dem Kunden mittels Datenfernübertragung Zugang zu den Datenbanken im vereinbarten Umfang (§ 14 dieser AGB) zu gewähren. Der Verlag weist darauf hin, dass der Zugriff auf Online-Services zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann (z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten an den Systemen des Verlages).

(4)   Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, elektronische Erzeugnisse, etc.) werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde nimmt im Rahmen derartiger Verträge während des Bestehens des Vertragsverhältnisses an der Aktualisierung bzw. am Abonnement teil. Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie. Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen und Abonnements mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen. Eine schriftliche Bestätigung der Kündigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

(5)   Der Abonnementvertrag für Zeitschriften wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Zeitschriftenabonnements des Verlages verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, grundsätzlich als sog. Jahresabonnements. Kunden, die ein Zeitschriftenabonnement beim Verlag erwerben, verpflichten sich zum Bezug der erworbenen Zeitschrift für einen Mindestzeitraum von einem Kalenderjahr. Soweit Zeitschriftenbestellungen unterjährig erfolgen, verpflichtet sich der Kunde zum Bezug der Zeitschrift bis zum Ende des Kalenderjahres in dem die Bestellung erfolgt. Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus für 12 Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Das Jahresabonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es durch den Kunden nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Kalenderjahresende gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen an service@notarverlag.de oder per Brief an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn oder per Faxan: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Fax: (0800) 66 82 783 – 9. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6)   Bei Online-Datenbanken läuft der Vertrag ein Jahr ab Empfang der Zugangsdaten durch den Kunden. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen an service@notarverlag.de oder per Brief an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn oder per Faxan: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Fax: (0800) 66 82 783–9. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7)   Soweit der Kunde über den Verlag die Lieferung eines Newsletters bestellt, beschränkt sich die Verpflichtung des Verlages auf die Übermittlung des Newsletters per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Für den Empfang der E-Mail beim Kunden übernimmt der Verlag keine Verantwortung. Der Kunde erwirbt am Inhalt eines Newsletters Nutzungsrechte gemäß § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn der Verlag stets um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen im Newsletter bemüht ist, kann eine solche nicht garantiert und/oder gewährleistet werden.

(8)   Soweit dem Kunden durch den Verlag eine kostenfreie Testphase (Testbestellung) eingeräumt wird, ist der Kunde berechtigt das testweise überlassene Verlagsprodukt für die vorgesehene Testzeit bestimmungsgemäß zu gebrauchen. Hierunter fällt bei elektronischen Medien auch die Installation des Testsystems auf einem beliebigen Computersystem-Einzelplatz (PC-Einzelplatz) unentgeltlich nutzen. Für die Dauer des vereinbarten kostenlosen Tests entfällt die Vergütungspflicht. Setzt der Kunde die Nutzung des Verlagsproduktes über die Testzeit hinaus fort bzw. erklärt er nicht innerhalb der Testzeit schriftlich (maßgebend ist das Datum der E-Mail bzw. des Poststempels), dass an einer weiteren Nutzung kein Interesse besteht, so ist er verpflichtet, das Verlagsprodukt bzw. die hierin enthaltenen Leistungen gemäß der geltenden Preisliste zu vergüten. Der Verlag verpflichtet sich, den Kunden auf die entsprechende Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde sich nach Ablauf der Testzeit gegen den Behalt/die Weiternutzung des Verlagsproduktes entscheidet, hat er dieses auf Kosten des Verlages an den Verlag zurückzusenden.

(9)   Entscheidet sich der Kunde zur Bestellung eines sog. Mini-Abos einer Zeitschrift, verpflichtet sich der Verlag zur Lieferung der der Bestellung nachfolgenden nächsten 3 Ausgaben der Zeitschrift zum für das Mini-Abo genannten (Vorteils-)Preis. Sofern der Kunde das Mini-Abo nicht spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen nach Erhalt des letzten Heftes gegenüber dem Verlag schriftlich kündigt, verlängert sich das Mini-Abo in ein Jahresvollabonnement, das zu den Bedingungen gem. § 8 Abs. 5 dieser Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden kann.

 

§ 9
Preise, Versandkosten

(1)   Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Alle durch den Verlag angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(2)   Die Versandkosten betragen für Lieferungen bis zu einem Gewicht von 6 Kilo 3,81 € netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer richtet sich nach der Mehrwertsteuer des bestellten Produkts.

•     Ab einem Gewicht von 6 Kilo fallen Versandkosten in Höhe von 4,60 € netto Versandkosten an.
•     Ab einem Gewicht von 10 Kilo 5,48 €, ab 12 Kilo 7,80 €.
•     Ab einem Gewicht von 14 Kilo 8,45 €.
•     Ab einem Gewicht von 32 Kilo 9,20 €.
•     Versandkosten oberhalb von 32 Kilo nach Anfrage.

(3)   Der Versand ins Ausland wird individuell berechnet.

 

§ 10
Zahlungsarten, Fälligkeit

(1)   Die Lieferung der Produkte erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

(2)   Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise "auf Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf andere Zahlungsarten „Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug“ (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

 

§ 11
Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlags.

 

 

§ 12
Verfügbarkeit, Liefertermine

(1)   Als „sofort lieferbar“ gekennzeichnete Artikel werden unmittelbar nach Vertragsschluss an den Kunden ausgeliefert. Die Lieferzeit beträgt dabei ca. 3-5 Werktage.

(2)   Als „vorbestellbar“ gekennzeichnete Produkte sind noch nicht veröffentlicht. Über diese Produkte kann daher ein Kaufvertrag nicht abgeschlossen werden. Der Kunde erhält jedoch die Möglichkeit diese Produkte mit einer Vorregistrierung zu versehen. Nimmt der Kunde diese Möglichkeit war, erhält er eine Benachrichtigung per E-Mail sobald das Produkt (wieder) verfügbar ist.

 

§ 13
Nutzungsrechte

(1)   Der Verlag räumt dem Kunden an den gelieferten Verlagsprodukten grundsätzlich nur ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht und nicht unterlizenzierbares Recht zum eigenen Gebrauch ein. Die Nutzung der Verlagsprodukte ist dem Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet.

(2)   Möchte der Nutzer mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Verlag.

(3)   Weitere Rechte sind dem Nutzer an den Inhalten der Verlagsprodukte nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen statuierten Erlaubnis-tatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

(4)   Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen) Logos oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in den Inhalten des Verlages nicht entfernen, ändern oder unterdrücken. Dasselbe gilt für sonstige Rechtsbehelfe in den Verlagsprodukten.

(5)   Für CD-ROMs und DVDs gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare und zeitlich unbefristete Recht, die bestellte CD-ROM bzw. DVD auf einem Einzelplatz zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD wird nur zum eigenen privaten oder eigenen beruflichen Gebrauch gestattet. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD durch mehr als einen Nutzer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verlag. Nach der Installation der CD-ROM bzw. DVD auf dem Rechner dient diese als Sicherungskopie. Die Erstellung weiterer Kopien ist unzulässig. Der Besteller darf die CD-ROM bzw. DVD im Übrigen nur dann und soweit vervielfältigen, wie dies zu ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich ist. Dies umfasst die Möglichkeit, den Inhalt der CD-ROM bzw. DVD auf dem Bildschirm anzuschauen einschließlich der damit technisch verbundenen Vervielfältigung. Darüber hinaus ist es dem Besteller nicht gestattet, die CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise zu vervielfältigen. Insbesondere ist es nicht erlaubt, die CD-ROM bzw. DVD oder nach ihrem Umfang wesentliche Inhalte daraus auszudrucken und/oder solche Ausdrucke an Dritte weiterzugeben oder die CD-ROM bzw. DVD oder einzelne Inhalte daraus ganz oder teilweise ins Internet oder in ein anderes Netzwerk einzustellen oder auf andere Weise Dritten oder gar der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Inhalte, Datenbanken oder Programme der CD-ROM bzw. DVD zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen oder sonst wie umzuarbeiten. CD-ROMs bzw. DVDs dürfen weder ganz noch in Teilen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder weitergegeben werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an der CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn die Übertragung erfolgt durch Übergabe der CD-ROM bzw. DVD und Übergabe oder Vernichtung sämtlicher weiterer Datenträger, auf denen die CD-ROM bzw. DVD gespeichert ist, und unter Aufgabe jeglicher weiterer eigener Nutzung durch den Kunden.

 

§ 14
Registrierung

Die Bestellung über notarverlag.de erfordert die vorherige Registrierung des Kunden beim Verlag. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht vom Verlag verschuldet, haftet der Verlag nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (z.B. Benutzerkennung, Passwort) entstehen.

 

§ 15
Haftung für Mängel (Gewährleistung)

Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 16
Besondere Bestimmungen für Bestellungen durch Wiederverkäufer (Händler)

(1)   Handelt es sich bei dem Kunden um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remissionen) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt:

(2)   Remissionen sind innerhalb von 12 Monaten auf Kosten und Gefahr des Händlers möglich. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Vorauflagen müssen spätestens vier Wochen nach Erscheinen der Neuauflage remittiert sein.

(3)   Von der Rückgabe ausgeschlossen sind

• Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als 6 Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden;
• Titel 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage.

(4)   Unbeschädigte Remissionen werden auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufpreises dem Händler voll gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden dem Händler in Höhe von 25% des Ladenpreises gutgeschrieben, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Bei beschädigten Exemplaren, die nach Einschätzung des Verlages nicht wiederverkäuflich sind, behält sich der Verlag vor, keine Gutschrift zu erteilen. Elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) remittiert werden.

(5)   Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an:

Westermann Logistik GmbH
c/o Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG
Helmstedter Str. 99
38126 Braunschweig

(6)   In Abweichung zu § 11 dieser AGB sind Händler zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.

(7)   Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Händler eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

 

§ 17
Haftung auf Schadensersatz

(1)   Der Verlag haftet, gleich aus welchen Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

(2)   Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3)   Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4)   Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Plattform „notarverlag.de“ erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Diensten erhaltenen Informationen und Dienstleistungen den Erwartungen des Nutzers entspricht.

(5)   Soweit der Verlag Telekommunikations-dienste für die Öffentlichkeit erbringt, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 44a TKG.

(6)   Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44a TKG gilt:

• Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatz-pflicht seitens des Verlages besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet der Verlag auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Verlag auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die der Verlag bei Abschluss des Nutzungsvertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Nutzungsvertrages vertrauen darf.
• Für fremde Inhalte ist die Haftung des Verlages zusätzlich nach den Maßgaben des Telemediengesetzes beschränkt.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(7)   Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. Der Verlag stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist der Verlag nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.

(8)   Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte gilt die Regelung der §§ 599, 600 BGB entsprechend. Im Übrigen richtet sich die Haftung für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 18
Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

(1)   Der Verlag behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf neue Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen wird der Nutzer im Rahmen des Anmeldevorganges hingewiesen.  Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihre Geltung durch entsprechenden Bestätigungsvermerk akzeptiert. Akzeptiert der Nutzer Änderungen nicht, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

(2)   Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

 

§ 19
Schlussbestimmungen

(3)   Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist Erfüllungsort Bonn. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Bonn.

(4)   Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den mit dem Verlag getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.