Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das in seinen wesentlichen Teilen zum 1.1.2024 in Kraft treten wird, zielt auf eine grundlegende und zugleich systemkonforme Überarbeitung des geltenden Personengesellschaftsrechts ab. Diese große Reform stellt die Rechtsanwender vor neue Herausforderungen.
Leitgedanken der Reform sind
- die Konsolidierung des GbR-Rechts (d.h. die gesetzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR und der komplementären persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter) sowie
- eine Modernisierung des Personengesellschaftsrechts insgesamt (einschließlich des Rechts der Offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft).
Die Reform führt somit zu folgenden wesentlichen Neuerungen:
- Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR (Behebung des Publizitätsdefizits),
- Öffnung des Personengesellschaftsrechts für Angehöriger Freier Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung unter Berufsrechtsvorbehalt,
- Einführung eines am Aktienrecht orientierten Beschlussmängelrechts im HGB (für OHG und KG) zur Steigerung der Rechtssicherheit beim Umgang mit fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen.
Von der Reform sind aber nicht nur die zukünftig zu gründenden Personengesellschaften betroffen. Vielmehr müssen sich auch die bestehenden Personengesellschaften an die neue Situation anpassen.
Die Gesamtdarstellung aus dem Deutschen Notarverlag liefert einen schnellen Überblick über die zentralen Änderungen und die damit einhergehenden Konsequenzen. Das neue Regelwerk wird in der Neuerscheinung von Professor Gerhard Ring umfassend und verständlich dargelegt.
Zum Autor:
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Ring, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht, TU Bergakademie Freiberg.
Bibliografie:
Deutscher Notarverlag, Bonn 2023, 1. Auflage, 392 Seiten, gebunden, € 69,-,
ISBN 978-3-95646-246-7